Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Nachprüfungsverfahren: Entwicklung und Betrieb eines Endkundenmesskonzepts - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umrechnungsformel ist bekannt zu machen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftragsformel ist bekannt zu geben! (VPR 2015, 179)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftragsformel ist bekannt zu geben! (IBR 2015, 383)

Sonstiges

• vergabeblog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Formeltransparenz erforderlich - mit welchen Konsequenzen?

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

  Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten

  Auszug aus VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15

  Im Rahmen der Antragsbefugnis ist ein drohender Schaden bereits dargetan, wenn das Vorbringen des Antragstellers ergibt, dass er im Falle eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2015, VII-Verg 31/14).

  Im Rahmen der Begründetheit eines Nachprüfungsantrags bedarf es einer Feststellung der Kausalität zwischen dem Rechtsverstoß und dem behaupteten Schaden im Sinne einer tatsächlichen Verschlechterung der Zuschlagschancen des Antragstellers (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2015, VII-Verg 31/14).

  Der Nachprüfungsantrag ist dann unbegründet, wenn durch den Vergaberechtsverstoß die Zuschlagschancen des Antragstellers nicht feststellbar geschmälert worden sind bzw. dies ausgeschlossen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2015, VII-Verg 31/14).

  Ist in diesem Sinne ein Schadenseintritt ausgeschlossen, sind die Vergabenachprüfungsinstanzen nicht berechtigt, in das Vergabeverfahren einzugreifen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2015, VII-Verg 31/14; Beschluss vom 15. Juni 2010, VII-Verg 10/10).

• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Auszug aus VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15

  Diese erfordert eine Erkennbarkeit im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB hinsichtlich der angeblichen Vergaberechtsverstöße, d.h. nicht nur eine Erkennbarkeit der erheblichen Tatsachen, sondern auch eine rechtliche Erkennbarkeit (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII-Verg 8/13).

  Hat der Auftraggeber Zuschlagskriterien, Unterkriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt, sind diese den Bietern vollständig offenzulegen (vgl. zum Ganzen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2014, VII-Verg 36/13; Beschluss vom 19. Juni 2013, VII-Verg 8/13).

• OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 36/13

  Anforderungen an die Transparenz der Berechnungsformel für das wirtschaftlichste …

  Auszug aus VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15

  Hat der Auftraggeber Zuschlagskriterien, Unterkriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt, sind diese den Bietern vollständig offenzulegen (vgl. zum Ganzen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2014, VII-Verg 36/13; Beschluss vom 19. Juni 2013, VII-Verg 8/13).

  Das Transparenzgebot hat in diesem Zusammenhang den Zweck, den Bietern zu ermöglichen, ihr Angebot möglichst optimal auf die Bedürfnisse des öffentlichen Auftraggebers zuzuschneiden und somit seine Zuschlagschancen zu erhöhen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2014, VII-Verg 36/13; Beschluss vom 3. März 2010, VII-Verg 48/09).

 
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15

  Im Rahmen der Antragsbefugnis ist ein drohender Schaden bereits dargetan, wenn das Vorbringen des Antragstellers ergibt, dass er im Falle eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2015, VII-Verg 31/14).
• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

  Auszug aus VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15

  Demgegenüber sehen andere Umrechnungsformeln regelmäßig eine deutlich stärkere Sanktionierung von Preisabständen zum günstigsten Preisangebot durch Punktabzug vor, etwa sowohl bei linearer Interpolation zwischen niedrigstem und höchstem Preisangebot (vgl. hier jedoch zur möglichen Vergaberechtswidrigkeit: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014, VII-Verg 26/13) als auch bei der vielfach verwendeten linearen Interpolation zwischen niedrigstem Preisangebot und dem doppelten Wert dieses Angebots.
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15

  Lässt sich umgekehrt nicht oder nicht zuverlässig beurteilen, ob der Antragsteller bei Wiederholung des fehlerhaften Abschnitts des Verfahrens in der Wertung den ersten Platz erringen kann, hat der Nachprüfungsantrag Erfolg (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010, Verg 2/10).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15

  Ist in diesem Sinne ein Schadenseintritt ausgeschlossen, sind die Vergabenachprüfungsinstanzen nicht berechtigt, in das Vergabeverfahren einzugreifen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2015, VII-Verg 31/14; Beschluss vom 15. Juni 2010, VII-Verg 10/10).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

  Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15

  Das Transparenzgebot hat in diesem Zusammenhang den Zweck, den Bietern zu ermöglichen, ihr Angebot möglichst optimal auf die Bedürfnisse des öffentlichen Auftraggebers zuzuschneiden und somit seine Zuschlagschancen zu erhöhen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2014, VII-Verg 36/13; Beschluss vom 3. März 2010, VII-Verg 48/09).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15

  Diese hat zwar selbst keine Anträge gestellt, sich jedoch aktiv an dem Verfahren beteiligt, indem sie sich insbesondere schriftsätzlich dem Vorbringen der Ag angeschlossen und dieses durch eigenen Vortrag vertieft hat; damit hat sie sich auch in einen Interessengegensatz zur ASt begeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10

  Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …

  Auszug aus VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15

  Soweit die ASt im laufenden Nachprüfungsverfahren nach anwaltlicher Beratung den entsprechenden Vergabeverstoß erkannt hat, war eine unverzügliche Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB entbehrlich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 40/10; VK Bund, Beschluss vom 10. November 2014, VK 1-88/14, m.w.N.).
• OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
• VK Bund, 10.11.2014 - VK 1-88/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Massenentsäuerung"

• OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

  Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der …

  Mit dem bloßen Hinweis darauf, dass der Preis zu 40 % in die Angebotswertung eingehe, ist dem Transparenzgrundsatz nicht genügt (vgl. VK Bund, B. v. 03.03.15 - VK 1-4/15, zit. nach VERIS).
• VK Sachsen, 26.04.2018 - 1/SVK/005-18

  Auftraggeber darf nur die bekannt gemachten Kriterien verwenden!

  Hat ein Auftraggeber Zuschlagskriterien, Unterkriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt, sind diese den Bietern vollständig offenzulegen (statt aller: VK Bund, B. v. 03.03.2015 - VK 1-4/15 m. Verw. auf OLG Düsseldorf, B. v. 9. April 2014, VII-Verg 36/13).
• VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16

  Allein die Vorgabe eines Bewertungs-Punktekorridors genügt nicht!

  Unabhängig von der nicht einheitlich beurteilten Frage, ob den Bietern die Umrechnungsformel "Preis in Punkte" mitzuteilen ist (zur vergaberechtlichen Relevanz - wenn neben den Preispunkten auch Punkte für weitere Wertungskriterien in die Gesamtwertung eingehen und Preisnachteile durch Qualitätsvorteile der zu liefernden Leistung bzw. umgekehrt ausgeglichen werden können - vgl. VK Bund, Beschluss vom 3. März 2015 - VK 1-4/15), hat die Auftraggeberin hier die erst mit der Antragserwiderung mitgeteilte Standardumrechnungsformel tatsächlich nicht zur Anwendung gebracht.

 
• VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15

  Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!

  Hat der Auftraggeber Zuschlagskriterien, Unterkriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt, sind diese den Bietern vollständig offenzulegen (statt aller: VK Bund, B. v. 03.03.2015 - VK 1-4/15 m. Verw. auf OLG Düsseldorf, B. v. 9. April 2014, VII-Verg 36/13).
• VK Sachsen-Anhalt, 14.09.2015 - 2 VK LSA 7/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bekanntgabe des Berechnungsmodus zur Bestimmung des …

  Weiterhin soll durch die Bekanntgabe dieser Unterkriterien sichergestellt werden, dass bei der Wertung der Angebote Manipulationen ausgeschlossen werden und dem Gleichbehandlungsgrundsatz Genüge getan wird (vgl. OLG Düsseldorf vom 09.04.2013; Verg 36/13; VK Bund vom 03.03.2015; VK 1-4/15).
• VK Sachsen, 30.11.2020 - 1/SVK/029-20

  Bewertungsmethode ist vor Angebotsöffnung festzulegen!

  Gleichwohl verlangt die nationale Rechtsprechung zu Recht, dass zur Wahrung des Transparenzgrundsatzes Wertungsformeln zur Umrechnung des Angebotspreises in Punkte vorab bekannt gemacht werden müssen (VK Sachsen, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 1/SVK/016-15, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. März 2017 - 6 Verg 5/16, VK Bund, Beschluss vom 3. März 2015 - VK 1 - 4/15, VK Lüneburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - VgK-52/2010, VK Bund, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - VK 2 - 81/14, anders EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-6/15 - Dimarso Rn. 37).
• VK Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 1 VK 19/19

  Bekanntmachung und Vergabeunterlagen sind sorgfältig zu lesen!

  Im Übrigen eignet sich die von dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin zitierte Rechtsprechung der VK Bund (Beschluss vom 03.03.2015, VK 1 - 4/15) gerade nicht, um vorliegend einen von der Vergabekammer zu korrigierenden vergaberechtlichen Verstoß der Antragsgegnerin zu begründen.